KRIEG ODER FRIEDEN

Die Rückkehr der Geopolitik, Desintegration und die Radikalisierung der Gesellschaft in Europa

Donnerstag, 15. September 2016, Orangerie Sanssouci, Potsdam

Gebeutelt von Eurokrise und Flüchtlingsströmen, der Abschottung von Binnengrenzen, dem Ukraine-Konflikt, nationalen Egoismen und dem Aufblühen rechter Parteien zeigt sich die Europäische Union knapp 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge in ihrer wohl existenziellsten Krise.

In der Flüchtlingskrise, die nur durch gemeinsames Handeln entschärft werden kann, offenbaren sich nicht nur die Grenzen klassischer Instrumente der EU-Politik, sondern auch die ideelle Krise der europäischen Wertegemeinschaft. Der Verlust politischer Kontrolle, das Schwinden innereuropäischer Solidarität und die schleichende Erosion jener demokratischer Werte, die die normative Kraft und Attraktivität Europas ausmachten, verstärken sich wechselseitig und markieren zusammengenommen eine historische Zäsur.

Mit den Flüchtlingen kehrt der Krieg zurück ins kollektive Bewusstsein Europas. Er zeigt sich in den Gesichtern der Hunderttausenden, die vor Terror und Zerstörung nach Europa fliehen, aber auch im radikal-islamistischen Terror auf den Straßen Europas und seinen Auswirkungen auf die zivile Textur der europäischen Gesellschaften. Kulturelle Spannungen, rechtspopulistische Agitation und Hetze nehmen zu. „Die Zeiten, in denen Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Pressefreiheit langweilige Selbstverständlichkeiten waren, sind Geschichte", schreibt der Schweizer Tagesanzeiger.

Die Desintegration Europas ist auch Folge neuer geopolitischer Rivalitäten, die Beobachter bereits von einem neuen „Kalten Krieg“ zwischen Ost und Westen sprechen lassen, in jedem Fall aber historischen Konfliktkonstellationen wie dem Antagonismus zwischen Russland und der Türkei neue Aktualität verleihen. Und während der Bürgerkrieg in Syrien einer politischen Lösung harrt und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in Frage stellen, bildet sich in der Ukraine nach der russischen Intervention auf der Krim und in der Ostukraine ein Frozen Conflict heraus, der nicht nur das Land, sondern auch die europäische Sicherheitsordnung weiter zu destabilisieren droht.

Die Ereignisse der letzten Monate zeigen: Die Grenze des Friedens manifestieren sich heute längst nicht mehr in der Abwesenheit konventioneller Kriege. Spätestens seit dem Attentat auf das World Trade Center vor 15 Jahren gibt es keine klare Trennung mehr zwischen Krieg und Frieden. In den asymmetrischen Kriegen der Gegenwart tragen die Akteure jedoch keine Uniformen, sie überschreiten keine Grenzen und bilden keinen politischen Körper. Der Krieg, so Herfried Münkler, ist ein diffuser Dauerzustand geworden, der Frieden ein Zustand „prekärer Stabilität“.
Und die Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum fürchtet: „Wir sind nur zwei oder drei üble Wahlen entfernt vom Ende der NATO, dem Ende der Europäischen Union und vielleicht sogar vom Ende der liberalen Welt, wie wir sie kennen.“

Scheitert Europa? Welche Folgen haben Nationalstaaterei und Rechtsruck in vielen Mitgliedsstaaten? Wie ist es um Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Wertegemeinschaft bestellt? Und wie kann Europa seine demokratischen Kräfte neu beleben, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen? Welche Rolle spielen die Medien in den Informationskriegen der Gegenwart, welche Verantwortung kommt ihnen zu?

Vor diesem Hintergrund diskutieren am 15. September 2016 rund  60 führende Medien- und Meinungsmacher aus Europa beim 12. M100 Sanssouci Colloquium in der Orangerie von Sanssouci in Potsdam. Ziel des Colloquiums ist ein konstruktives, intersektorales Gespräch zwischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Medien sowie relevanten Unternehmen und Institutionen über die Perspektiven eines freiheitlichen, demokratischen Europas zwischen Terrorgefahr, Rechtsruck, Renationalisierung, Flüchtlingsströmen, Überwachungswahn und politischem Kontrollverlust.